Erste Schritte nach der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sind gemacht! 5.7.2011 - Kabinett beschließt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Öffentlichen Dienst Innenminister Reinhold Gall legt Ministerrat Gesetzentwurf vor Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall: Eingetragene Lebenspartnerschaft künftig auf dem Standesamt begründen Gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt begründen können. „Wir machen Schluss mit der Ungleichbehandlung bei der Begründung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung; zuständig soll künftig auch für die Lebenspartnerschaft das Standesamt sein“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall am Dienstag (5. Juli 2011) in Stuttgart. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das die Zuständigkeit für die Begründung und Beurkundung von Lebenspartnerschaften nicht den Stan desämtern übertragen habe, erklärte der Innenminister. Aufgrund einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz seien in Baden- Württemberg bislang noch in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörde für die Verpartnerung von gleichgeschlechtlichen Paaren zuständig. Gall: „Das soll anders werden: Entsprechend der Koalitionsvereinbarung soll die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Eheschließung gleichgestellt werden.“ Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare werde künftig auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt erfolgen. Er habe deshalb dem Kabinett vorgeschlagen, das baden-württembergische Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes aufzuheben und damit den Standesämtern die Zuständigkeit für die Begründung von Lebenspartnerschaften zu übertragen, so Gall weiter. Diese Aufgabe sei bei den Standesbeamtinnen und Standesbeamten in den besten Händen, da die Vorprüfung bei Lebenspartnern mit der Prüfung der Ehefähigkeit nahezu identisch ist. Parallel dazu werde das Innenministerium eine Gebührenregelung für die Begründung von Lebenspartnerschaften treffen, die der Gebührenregelung für die Eheschließung entspricht. „Nachdem der Ministerrat den Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben hat, werden Verbände und Organisationen zu dem Gesetzentwurf gehört. Anschließend wird das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingeleitet“, erklärte Gall. Er rechne damit, dass spätestens bis zum Jahresbeginn 2012 in Baden-Württemberg auch die Lebenspartner auf dem Standesamt „den Bund fürs Leben“ schließen können. Der Link zur Meldung und zu dem Videopodcast mit Winfried Kretschmann zum Thema: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/255141.html?referer=234408 Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg