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Offenes Netzwerk LSBTTIQ Menschen in Mannheim

Antworten auf Frage 3

Werden Sie einem Beitritt Mannheims bis 2020 zur Initiative Fast-Track Cities (den 90-90-90-0-Zielen der Organisation UNAIDS folgend) zustimmen, sich für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen einsetzen und der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel dafür zustimmen?
Mannheim engagiert sich seit Jahren im Bereich der Aidshilfe und sexueller Gesundheit. Allerdings fällt die finanzielle Förderung in diesem Bereich vergleichsweise niedrig aus. Beispielsweise beträgt diese im Umfang nur eines Drittels der Förderung der Stadt Heidelberg.

 

 

 


Wir GRÜNE wollen die Prävention stärken und die Weiterverbreitung von HIV möglichst verhindern. Dafür ist es als erstes notwendig, dass sich jede*r Bürger*in einfach und unkompliziert testen lassen kann. Die Kapazitäten dafür wollen wir weiter ausbauen. Ebenso unterstützen wir GRÜNE den Einsatz von Präexpositionsprophylaxe (PrEP) zum Schutz vor Infektion. Wir GRÜNE unterstützen explizit das Ziel, dass Mannheim eine „Fast Track City - 90-90-90-0“ wird und sind bereit entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen.


Derzeit ist Berlin die einzige Stadt in Deutschland, die sich der Fast-Track Cities Initiative zur Bekämpfung von AIDS angeschlossen hat. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen in Mannheim im Vergleich zu Berlin sehr gering sind, muss es auch im Interesse der Stadt Mannheim sein, für die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen. Die finanziellen Mittel und auch Angebote zur HIV- und AIDS-Prävention müssen ausgeweitet werden. Daher setzt sich DIE LINKE für den Beitritt Mannheims zur Fast-Track Cities Initiative ein.


Definitiv. Die 90-90-90-Ziele sind anspruchsvoll, müssen aber auch für uns in Mannheim erreichbare Zielmarken sein. Größere Unterstützung müssen hierbei aber vor allem Entwicklungsländer bekommen. Gleichzeitig müssen stärkere Anstrengungen unternommen werden, damit das Bewusstsein für U=U breitere Akzeptanz findet. Hier ist auch die Community selbst gefordert, damit endlich dem Stigma wirkungsvoll begegnet werden kann.


Keine spezifische Antwort.

 

Wir möchten uns nicht generell festlegen in dem wir jetzt entweder ja oder nein sagen. Jede Frage muss einzeln diskutiert und entschieden werden, z.B. im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei erachten wir die Unterstützung der Community als sinnvoll und betrachten die Einzelthemen durchaus mit Sympathie. Es bestehen jedoch immer auch Finanzierungsvorbehalte. Unser verantwortungsvolles Handeln gegenüber der Community kann man jedoch daran ersehen, dass es bei den letzten Haushaltsberatungen nur mit den Stimmen der FW-ML möglich war, z.B. die Zuschüsse für Plus zu erhöhen.


Keine spezifische Antwort.

 

Außer Frage stehen wir bei der MfM für Toleranz – ohne Wenn und Aber. In Mannheim wird vielfältig gefördert. Vielleicht noch ein Hinweis auf das „Mannheimer Bündnis“. Für das Mannheimer Bündnis gibt es eine Förderung von 100.000,00 € jährlich für die Unterstützung förderungswürdiger Projekte. Gerade im Mannheimer Bündnis werden die vielfältigen Minderheiten unterstützt.


Bisher fördern wir als Stadt im Rahmen der Prävention nur Projekte im geringen Umfang. Bevor wir die Fragestellung nach einer höheren Finanzierung beantworten können, würden wir gemeinsam mit dem städtischen Gesundheitsamt und PLUS als Kompetenzzentrum über weitergehende Strategien beraten. Ein Beitritt zu der Initiative ist nicht ausgeschlossen, derzeit aufgrund der Faktenlage aber nicht eindeutig als politisches Ziel zu definieren.