Prof. Dr. Alfried Wieczorek, MA-CDU Süden

Alleine die LSTBTTIQ-Identität reicht meines Erachtens nicht als Migrationsgrund aus, solange im Herkunftsland keine Diskriminierung oder Verfolgung stattfindet. In solchen Fällen bietet jedoch das Asylrecht eine entsprechende Hilfestellung, welches im Grundgesetz geregelt ist. Demnach ist eine aufgrund der sexuellen Orientierung politisch verfolgte Person dann asylberechtigt, wenn sie in ihrem Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt ist.

Sven Metzmaier, MA-Norden

Ja.
Es braucht kultursensible Aufklärung, Beratung und Begleitung von LSBTTIQ Menschen mit Migrationshintergrund. Der Blick auf intersektionelle Diskriminierung muss geschärft werden. LSBTTIQ Migrant*innen dürfen nicht in die Situation kommen sich doppelt ausgeschlossen zu fühlen.

Isabell Fuhrmann, Ma-Süden

Ja.
Es braucht kultursensible Aufklärung, Beratung und Begleitung von LSBTTIQ Menschen mit Migrationshintergrund. Der Blick auf intersektionelle Diskriminierung muss geschärft werden. LSBTTIQ Migrant*innen dürfen nicht in die Situation kommen sich doppelt ausgeschlossen zu fühlen.

Jori Fesser, Ma-Süden, Ersatzkandidatin

Sexuelle Orientierung oder Identität sind als geschlechtsspezifischer Fluchtgrund anerkannt. Aber diesen Rechtsanspruch können die Betroffenen in der Praxis kaum durchsetzen. Asylanträge werden oft mit dem Ziel geprüft, sie abzulehnen. Wer seine Gründe nicht glaubhaft machen kann, scheitert. Sexuelle Orientierungen und Identitäten glaubhaft machen zu müssen, ist schon für sich genommen entwürdigend (s.u. Themenfeld 15).

Hinzu kommt, dass einige Länder als sichere Drittländer gelten, in denen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung/Identität auch strafrechtlich verfolgt oder gesellschaftlich diskriminiert werden oder Gewalt ausgesetzt sind, was übrigens auch in einigen EU-Ländern zunehmend ein Problem ist. Kein Mensch sucht sich seine sexuelle Orientierung oder seine sexuelle Identität aus. Menschen, die deswegen ihre Herkunftsstaaten verlassen müssen, müssen selbstverständlich Asyl erhalten und haben Anspruch auf ein Verfahren, das ihre Menschenwürde schützt.

Tanja Hilton, MA-Norden, Ersatzkandidatin

Die besonders prekäre Lage von LSBTTIQ - Menschen mit Migrationshintergrund wird von der Gesellschaft oft nicht wahrgenommen, da diese Menschen doppelt ausgegrenzt sind, zunächst aufgrund ihrer Herkunft, dann aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität.

Dr. Jutta Schilling, MA-Norden

Definitiv
Die Drohung von Gefängnis, Folter oder Todesstrafe aufgrund sexueller Orientierung ist ein wichtiger Fluchtgrund.

Florian Kußmann, MA-Süden

Ja,
ich unterstütze die Forderung nach Anerkennung des Status von LSTBTTIQ - Menschen mit Migrationshintergrund.

Stefan Fulst Blei, MA-Norden
Andrea Saffering, MA-Norden, Ersatzkandidatin

Ja.
LSTBTTIQ-Rechte sind Menschenrechte.

Die grün-schwarze Landesregierung blockiert bisher die Bemühungen der Kommunen, die sich als „sichere Häfen“ organisiert haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Ein Landesaufnahmeprogramm ist daher dringend nötig.