SchLIMm

Offenes Netzwerk LSBTTIQ Menschen in Mannheim

Antworten auf Frage 6 - Themenfeld Recht (11)

Wann werden Hass- oder Gewaltverbrechen an Menschen der LSBTTIQ Community in Baden Württemberg auch als solche in den Akten geführt und verfolgt? Berlin setzt dies bereits um.






Dr. Susanne Aschhoff, MA-Norden; Ersatzkandidat: Deniz Gedik
Elke Zimer MA-Süden; Ersatzkandatin: Nina Wellenreuther


Definitiv.

Dafür setze ich mich im nächsten Landtag von Baden-Württemberg ein. Hass- und Gewaltverbrechen an queeren Menschen müssen endlich auch statistisch erhoben und in den Akten geführt werden. Auf Basis dieser erhobenen, statistischen Daten müssen dann weitere Maßnahmen folgen. Außerdem wollen wir Grüne mit Herz und Haltung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten – mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität.



Prof. Dr. Alfried Wieczorek, MA-CDU Süden

Alle angezeigten Hass- oder Gewaltverbrechen – egal an wem – werden in Deutschland verfolgt.

Ebenso ist die Polizei durchaus sensibilisiert für Verbrechen an LSBTTIQ-Menschen.

Eine Aktenführung bzw. Führung einer Statistik über Verbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung wäre auch in BaWü wünschenswert, um Betroffenen Mut zu machen, Straftaten auch anzuzeigen, ein entsprechendes Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen und zu sensibilisieren.


Sven Metzmaier, MA-Norden

Nur wenn wir diese queerfeindlichen Hass- und Gewaltverbrechen benennen und erfassen, können wir sie auch wirksam bekämpfen. Hierfür braucht es eine Aufnahme in die Kriminalstatistik als Unterpunkt zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Das wird aber nur helfen, wenn sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft konsequent sensibilisiert und geschult wird, sowie Ansprechpartner*innen für LSBTTIQ Menschen geschaffen werden.


Isabell Fuhrmann, Ma-Süden

Nur wenn wir diese queerfeindlichen Hass- und Gewaltverbrechen benennen und erfassen, können wir sie auch wirksam bekämpfen.

Hierfür braucht es eine Aufnahme in die Kriminalstatistik als Unterpunkt zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Das wird aber nur helfen, wenn sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft konsequent sensibilisiert und geschult wird, sowie Ansprechpartner*innen für LSBTTIQ Menschen geschaffen werden.


Jori Fesser, Ma-Süden, Ersatzkandidatin

Ich habe nicht den Eindruck, dass Hass- und Gewaltverbrechen mit sexuellem Hintergrund ernst genommen werden, egal, ob sie sich gegen Frauen oder Schwule oder Lesben oder generell gegen Menschen richtet, die nicht in das Mainstreamraster passen. Immer noch ist die Haltung weit verbreitet, dass das Opfer irgendwie mit dran schuld ist. Ich würde mir wünschen, dass diese Taten gesondert aufgeführt werden, damit vielleicht auch mal klar wird, worüber wir hier reden. Allerdings halte ich die Polizei nicht für kompetent, wenn es darum geht, solche Taten als das zu benennen, was sie sind, auch Polizist*innen sind nicht vorurteilsfrei. Hier muss innerhalb der Behörden noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Auch die Gesetzeslage ist nicht mehr zeitgemäß, weil viele Gewalttaten gar nicht als Gewalt zählen, sondern bestenfalls als Beleidigung.


Tanja Hilton, MA-Norden, Ersatzkandidatin

Eine Kriminalstatistik, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Unterpunkt erfasst ist die erste Voraussetzung dafür, dass Hass- und Gewaltverbrechen an queeren Menschen wirksam bekämpft werden können. Damit queerfeindliche Hass- und Gewaltverbrechen als solche erkannt werden, benötigt es Sensibilisierung in sämtlichen Sicherheitsorganen sowie geschulte Ansprechpartner*innen für LSBTTIQ – Menschen, denn gerade dort, wo man Schutz erwarten sollte, erfahren Opfer queerfeindlicher Gewalt oft noch eine Retraumatisierung.


Dr. Jutta Schilling, MA-Norden

In Baden-Württemberg sollte analog Berlin asap verfahren werden.


Florian Kußmann, MA-Süden

Hass- und Gewaltverbrechen an Menschen der LSBTTIQ Community in Baden Württemberg müssen dringend als solche in den Akten geführt und verfolgt werden. Dies hat sowohl die Grün-schwarze als auch die Grün-rote Landesregierung verschlafen.


Stefan Fulst Blei, MA-Norden
Andrea Saffering, MA-Norden
, Ersatzkandidatin

Ja.
Nur durch konsequente Erfassung bekommen wir ein klares Bild über die Lage im Land, was uns erlaubt, eine konsequente strafrechtliche Verfolgung solcher Verbrechen zu gewährleisten.


Boris Weihrauch, MA-Süden

Ja.
Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion stehe dafür ein, dass Umfang und Ausmaß von Hasskriminalität gegen Menschen aus der LSBTTIQ-Community transparenter gemacht werden, um diese Taten besser einordnen und gezielter verfolgen zu können. Eine explizite Nennung in der Kriminalstatistik und die Evaluation in einem eigenen Landesbericht könnten einen wichtigen Beitrag hierzu leisten.