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Offenes Netzwerk LSBTTIQ Menschen in Mannheim

Antworten auf Frage 6

Wie werden Sie die konsequente Berücksichtigung der dritten Option beim Geschlechtseintrag in allen Lebens- und Verwaltungsbereichen unterstützen? Welche Maßnahmen sollte die Mannheimer Verwaltung dazu als erstes angehen?

Seit 1.1.2019 gilt das reformierte Personenstandsgesetz in Deutschland und damit eine dritte Option beim Geschlechtseintrag. Dieses Gesetz betrifft alle Verwaltungsbereiche der Stadt wie z.B. Änderung der Formulare der Stadt und bei veröffentlichten Berufsangeboten, sprachliche Anpassung in der internen und externen Kommunikation und insbesondere auch mit dem Leitbild der Stadt, Kennzeichnung in öffentlichen Räume oder bauliche Veränderung von Umkleiden. Die LSBTTIQ Community wünscht sich, dass Mannheim als urbanes Zentrum für unsere Region bei der konsequenten Anwendung dieses Gesetzes vorangeht.




Wir unterstützen die konsequente Berücksichtigung der dritten Option beim Geschlechtseintrag. Derzeit ist für uns noch nicht abschätzbar, auf welche Bereiche, Verfahren, Formulare oder Software-Anwendungen dies jeweils Auswirkungen haben wird. Es ist für uns schwer einschätzbar, welche Umstellungen wie schnell machbar sind. Wir werden als GRÜNE auf jeden Fall auf eine schnellstmögliche Umstellung drängen.


Zuerst sollten Formulare sowie Formulierungen in Ausschreibungen und der öffentlichen Kommunikation angepasst werden. Auf die Möglichkeit, die dritte Option beim Geschlechtseintrag anzugeben, sollte die Stadt informieren. Diejenigen, die ihr Geschlecht entsprechend ändern möchten, sollte das ohne großen bürokratischen Aufwand ermöglicht werden. Bauliche Veränderungen sollten im Zuge von anstehenden Sanierungen und Umbauten sukzessive vorgenommen werden.


Wir sind für die konsequente Umsetzung, zuerst gilt es die sprachliche Anpassung vorzunehmen.


Keine spezifische Antwort.


Wir möchten uns nicht generell festlegen in dem wir jetzt entweder ja oder nein sagen. Jede Frage muss einzeln diskutiert und entschieden werden, z.B. im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei erachten wir die Unterstützung der Community als sinnvoll und betrachten die Einzelthemen durchaus mit Sympathie. Es bestehen jedoch immer auch Finanzierungsvorbehalte. Unser verantwortungsvolles Handeln gegenüber der Community kann man jedoch daran ersehen, dass es bei den letzten Haushaltsberatungen nur mit den Stimmen der FW-ML möglich war, z.B. die Zuschüsse für Plus zu erhöhen.


Keine spezifische Antwort.


Außer Frage stehen wir bei der MfM für Toleranz – ohne Wenn und Aber. In Mannheim wird vielfältig gefördert. Vielleicht noch ein Hinweis auf das „Mannheimer Bündnis“. Für das Mannheimer Bündnis gibt es eine Förderung von 100.000,00 € jährlich für die Unterstützung förderungswürdiger Projekte. Gerade im Mannheimer Bündnis werden die vielfältigen Minderheiten unterstützt.


Dies ist nicht so einfach zu beantworten, da die Umsetzung zunächst ein Verwaltungsakt darstellt. Allerdings haben wir als Politik die Möglichkeit durch Anträge und Anfragen und durch die sich daraus entspinnende Diskussion auf den Punkt hinzuweisen. So hat die SPD Fraktion bei der Einführung des Frauen Nachttaxis dafür gesorgt, dass dies nicht nur trans Frauen sondern auch Menschen, die sich dem dritten Geschlecht zuordnen, offen stehen soll. Darüber gab es eine Diskussion die zeigt, dass wir mit der derzeitigen Ratsmehrheit keine Chance haben, die Umsetzung zu beschleunigen. Insofern warten wir die Wahlen ab und müssen uns dann über die Fraktionen hinweg verständigen. Hierzu ist auf unsere Initiative hin vor rund drei Jahren der überfraktionelle Arbeitskreis LSBTTIQ gegründet worden, der in den letzten Haushaltsberatungen zahlreiche Projekte der Community über die Fraktionen hinweg umsetzen konnte. Daran wollen wir festhalten.